BISS - Bürgerinitiative Schallschutz und Sicherheit e.V.

Hamburg: Stadtteile Eilbek - Wandsbek - Barmbek-Süd

Eine Selbstdarstellung

Warum gibt es „BISS“?

1. Die Bahn plant ab dem Jahr 2008 den Güterverkehr Schritt für Schritt zu erweitern. Dadurch wird der Lärm um ca. 10 dB/A zunehmen. (Siehe hierzu auch weiter >>>)
• Statt 30 sollen täglich 85 Züge fahren.
• Die Geschwindigkeit wird von 40-60 km/h auf 80 km/h erhöht.
• Die Länge der Züge wird von jetzt 480 m auf 650 m erhöht.
• In der Nacht sollen sie dann sogar im 12-Minutentakt fahren.

2. Die Bahn transportiert Gefahrgüter wie Giftmüll, Chemikalien oder Mineralöl durch dicht besiedeltes Gebiet. Der Anteil der Gefahrgüter an den Gesamttransporten beträgt 70%. Die Unfallgefahr ist durch die Erweiterung des Güterverkehrs und die erhöhte Geschwindigkeit noch vergrößert.

Vermehrter Lärm und Gefahrguttransporte: Gegen beides wollen wir uns zur Wehr setzen. Daher unser Name „ Bürgerinitiative Schallschutz und Sicherheit“.

Gegen die Ungleichbehandlung der Stadtteile

BISS setzt sich für „aktiven“ Schallschutz ein, d. h. vor allem für den Bau von Lärmschutzwänden als Ergänzung zum bereits vereinzelt bewilligten passiven Schallschutzes (Schallschutzfenstern). Hamburg wurde in das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes aufgenommen und erhielt einen gewissen Lärmschutz. Die Bahn war verantwortlich für seine Umsetzung. Die nördlichen Hamburger Stadtteile wie z.B. Alsterdorf, Eppendorf oder Groß Borstel erhielten sogar Lärmschutzwände bis zu einer bestimmten Höhe aus Steuermitteln des Bundes. Der östliche Streckenabschnitt mit den Stadtteilen Hamm, Eilbek, Dulsberg und Barmbek erhielten aus dem gleichen „Topf“ dagegen nur vereinzelt Schallschutzfenster. Wie ist diese offensichtliche Ungerechtigkeit zu erklären? Die Bahn, die für die Umsetzung des Lärmsanierungsprogramms zuständig war, selbst aber keinen Cent dazubezahlt hat, überredete Ende 2004 die Eigentümer in Eilbek zum Einbau von Schallschutzfenstern, bewusst verschweigend, dass neue Richtlinien zur Umsetzung dieses Programms in Arbeit waren, die vorrangig den Bau von Lärmschutzwänden fördern sollten. Saniert wurde meist nur das der Bahn zugewandte Schlafzimmerfenster, nie beispielsweise das Küchenfenster. Die Eigentümer mussten 25% dazubezahlen mit der Begründung einer Wertsteigerung (!) ihrer Häuser. Mit der Unterschrift unter den Vertrag sollten sie erklären, keine weiteren Ansprüche an die Bahn zu stellen. (Welch ein Hohn, wo doch die Bahn finanziell gar nichts geleistet hat!) Außerdem mussten sie sich sofort entscheiden, weil sonst ihr Anspruch auf Lärmsanierung verfiele. Im März 2005 traten die neuen Bestimmungen in Kraft. Aber die Eilbeker und alle anderen Bewohner des östlichen Streckenabschnittes hatten nichts davon: Mit der Begründung, die Planungen für Fenster seien schon zu weit fortgeschritten, wurden diese auch umgesetzt. Unsere Umfragen beweisen, dass nur ca. ein Drittel der Wohnungen der Börnestraße Fenster erhalten hat, trotzdem wurde bislang der Bau von Wänden weiterhin verweigert, da es keine „Doppelförderung“ geben dürfe! Ohne Lärmschutzwände würden die Eilbeker ihre Gärten, Terrassen und Balkone bald nicht mehr für Erholung und Freizeit nutzen können. Ihre Kinder würden nicht mehr im Garten spielen können, weil der Lärm unerträglich geworden ist. Diese Verminderung unserer Lebensqualität müssen wir verhindern! Der zunehmende Güterverkehr und der mangelnde Lärmschutz

Die Initiative „BISS“ gründete sich am 3. April 2007 bei einer Versammlung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Restaurant „Antica Roma“ in Eilbek.
Vorausgegangen war ein Info-Abend am 22. Februar 2007, zu dem Peter Heim mit Unterstützung von Gerda Azadi durch Flugblätter und Plakate im Raum Eilbek eingeladen hatte. An diesem kamen immerhin 14 Bewohner. Das Interesse war vorhanden. Viele hatten sich schon lange eine Bürgerinitiative gewünscht, hatten aber keine Erfahrungen, das in die Tat umzusetzen.
„BISS“ ist überparteilich; wir arbeiten mit Politikern aller Parteien zusammen, und es geht uns einzig und allein um die Umsetzung der Ziele im Interesse der Anwohner der Güterumgehungsbahn.

„BISS“ wird durch den gewählten Vorstand vertreten.
1. Vorsitzender ist der Gründer Peter Heim
2. Vorsitzende ist Angelika Frahm, Betroffene und Anwohnerin der Trasse
3. Schatzmeisterin ist Christa Kerschbaumer
Mitglieder sind betroffene Bewohner/innen der Strecke, Eigentümer wie Mieter und Menschen, die im direkten Umfeld wohnen oder Menschen, die die Initiative unterstützen möchten.

Besonders wichtig ist das Engagement der Eigentümer

Wir vertreten die Interessen der Mieter und der Eigentümer, denn es geht uns um die Gesundheit und Lebensqualität der dort lebenden Menschen. Es geht um einen möglichst breiten Schulterschluss von Mietern und Eigentümern. Für die Mieter gibt es die Möglichkeit, bei nicht mehr tragbarer Lärmbelastung auszuziehen.
Die Eigentümer aber sind diejenigen, deren Grundstücke und Häuser an Wert verlieren, und zwar um 3% pro Dezibel Lärmsteigerung. D.h. bei einer angenommenen Lärmzunahme von 10 dB/A beträgt die zu erwartende Wertminderung ca. 30 %. Ein Schadensersatz ist nicht vorgesehen!
Und: Mieter können auf eine 20 %ige Mietminderung klagen und von den Gerichten Recht bekommen (ein solcher Fall ist uns schon bekannt). Es drohen Leerstände von Wohnungen.

Deshalb werden Sie bitte Mitglied des Vereins BISS e.V.! - > Mitgliedsantrag

Wie kam es zur Gründung von „BISS“?

1. Erster Vorsitzender ist der Gründer Peter Heim

2. Zweite Vorsitzende ist Angelika Frahm, Betroffene und Anwohnerin der Trasse

3. Schatzmeisterin ist Christa Kerschbaumer

Mitglieder sind betroffene Bewohner/innen der Strecke, Eigentümer wie Mieter und Menschen, die im direkten Umfeld wohnen oder Menschen, die die Initiative unterstützen möchten. Wir vertreten die Interessen der Mieter und der Eigentümer, denn es geht uns um die Gesundheit und Lebensqualität der dort lebenden Menschen. Es geht um einen möglichst breiten Schulterschluss von Mietern und Eigentümern. Die Eigentümer sind diejenigen, deren Grundstücke und Häuser an Wert verlieren, und zwar um 3% pro Dezibel Lärmsteigerung. D.h. bei einer angenommenen Lärmzunahme von 10 dB/A beträgt die zu erwartende Wertminderung 30%. Ein Schadensersatz ist nicht vorgesehen!

Unsere Ziele

Umsetzung aktiver Lärmschutzmaßnahmen als Ergänzung zu passiven Maßnahmen. - Finanzierung von Lärmschutzwänden aus dem Lärmsanierungsprogramm des Bundes, durch die Bahn und durch die Stadt Hamburg. - Änderung des Immissionsschutzgesetzes durch den Bund, um eine Verpflichtung der Bahn zu Lärmschutz möglich zu machen. - Keine Gefahrguttransporte durch unsere dicht besiedelten Gebiete! Bis zur Erschließung anderer Möglichkeiten Tempobegrenzung auf 30 km/h .

Unsere Arbeit, unsere Erfolge

Wir besuchten Bezirksversammlungen und trugen unser Anliegen vor. Dadurch erreichten wir eine Öffentliche Anhörung zu dem Thema am 21.06.07 im Ruckteschellheim, an der Vertreter aller Parteien der Bezirksversammlung sowie Vertreter der Bahn AG auf dem Podium saßen und einem etwa 100-köpfigen Publikum Rede und Antwort standen.

Wir verfassten eine Petition an den Eingabenausschuss der Hamburger Bürgerschaft.

Wir schrieben Briefe an Politiker, in denen wir unsere Anliegen und unsere Forderungen formulierten: Den Bezirkspolitikern, allen Hamburger Bundestagsabgeordneten, den zuständigen Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft aller Parteien, dem Bürgermeister, dem Senator für Verkehr Gedaschko.
Das Echo war positiv. Neben mehreren Antwortbriefen erhielten wir auch Einladungen zu einem Gespräch:
Die Wandsbeker CDU-Abgeordneten Frau Dr. Hochheim und Herr Nietmer versprachen bei einem Gespräch, sich für die Rückabwicklung der passiven zugunsten aktiver Schallschutzmaßnahmen einzusetzen.
Der Bürgerschaftsabgeordnete und Sprecher für Verkehr der GAL Jörg Lühmann besprach mit uns bei einer Einladung in seine Fraktion weitere Vorgehensweisen.
Auf den Brief an Verkehrssenator Gedaschko und Bürgermeister von Beust folgte eine Einladung in die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und dort ein Gespräch mit Herrn Staatsrat Fuchs. Er sicherte uns Unterstützung zu, indem er sich in einer parteiübergreifenden Sitzung in Berlin für unser Anliegen stark machen wollte.

Wir sammelten Beweise durch Umfragen bei Eilbeker Bürgerinnen und Bürgern:
1. Eine Befragung zur Lärmentwicklung mit Auswertung.
2. Eine Befragung der Bewohner von Anrainergrundstücken über den Anteil der Wohnungen mit eingebauten Schallschutzfenstern im Verhältnis zur Gesamtzahl der Wohnungen.
3. Eine Befragung über die Eigentumsverhältnisse der Anrainergrundstücke in Eilbek.

Wir sammelten Beweise durch Zusammentragen des Schriftverkehrs der durch die Bahn beauftragten Firma A.I.T. mit Eigentümern von Anrainergrundstücken.

Wir stellten Kontakte zu den anderen Initiativen her und arbeiten mit ihnen zusammen: dem Verein „Lärmschutz für Barmbek und Dulsberg e.V.“ und der „IG-Schienenlärm e.V.“
Wir organisierten mit ihnen zusammen eine Demonstration der Anwohner gegen den zu erwartenden stärkeren Lärm an der Trasse der „Güterumgehungsbahn“. Zwei Demonstrationszüge, einer vom Bahnhof Wandsbeker Chaussee, einer vom Bahnhof Alte Wöhr trafen am sich 22.09.07 zur Abschlusskundgebung in Barmbek, wo eine Podiumsdiskussion Hamburger Politiker aller Parteien stattfand.

Lärmschutzwände werden kommen

Der Bau von Lärmschutzwänden ist also nur noch eine Frage der Zeit. Wie in den nördlich gelegenen Stadtteilen wird die Höhe der durch das Lärmsanierungsprogramm des Bundes finanzierten Wände allerdings nur ca. 1,50 m betragen. Für gewünschte Erhöhungen werden die Grundeigentümer zur Kasse gebeten. Wie in der „Spange Nord“ schon geschehen, ist die Stadt bereit, den von den Bürgern zu zahlenden Betrag noch einmal aus Steuermitteln zu verdoppeln. Das kann für uns aber nur eine Übergangslösung sein. Das ist einer der Gründe, warum wir die Form eines Vereins brauchen: Wir müssen ein starker Verhandlungspartner gegenüber der Bahn und der Politik sein!
Unser Ziel ist weiterhin: Die Bahn als Verursacherin des Lärms soll zahlen!

Alle der erwähnten Aktionen waren gut und nützlich und haben uns unserem Ziel näher gebracht.
Unser größter Erfolg aber ist, dass wir in Zusammenarbeit mit den andern Lärmschutzinitiativen die aktive Unterstützung durch Bundesverkehrsminister Tiefensee erworben haben.
Am 4.8.07 schickten wir ihm einen ausführlichen Brief und wiesen darin auf die besondere Problematik des östlichen Trassenabschnittes hin.
Am 28.8.07 nahmen Vertreter der BISS und der anderen Lärmschutzinitiativen an einer Diskussionsveranstaltung mit Bundesverkehrsminister Tiefensee im „Forum Alstertal“ in Poppenbüttel teil, und gewannen durch aktive Wortbeiträge und die Übergabe eines Offenen Briefes des Vereins „Lärmschutz für Barmbek und Dulsberg e.V.“ die Aufmerksamkeit des Verkehrsministers.
Beeindruckt vom Engagement der Hamburger Lärmschutzinitiativen lud er deren Vertreter am 19.9.07 zu einem Gespräch mit dem Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Jörg Hennerkes ein. Das Ergebnis war positiv: Hennerkes will sich dafür einsetzen, dass endlich am östlichen Streckenabschnitt, also in Barmbek, Dulsberg, Eilbek, Wandsbek und Hamm Lärmschutzwände gebaut werden können. Finanziert werden sollen sie aus den Mitteln des Lärmsanierungsprogramms des Bundes.

Kein Grund, sich zurück zu lehnen

Grund für den zunehmenden Güterverkehr ist der Wirtschaftsboom im Hafen, dort geht man von zweistelligen Wachstumsraten aus.
Obwohl die Bahn daran teilhat und hohe Profite einstreicht, muss sie selbst keinen Cent für Lärmschutz ausgegeben!
Da die Bahn nämlich weder einen Ausbau der Strecke, noch eine wesentliche bauliche Veränderung vornahm, sondern nur eine so genannte „Ertüchtigung“ durchführte, ist sie nach der heutigen Gesetzeslage zu keinerlei Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet. Und das ist Bundesgesetz. Wir können in Hamburg also nicht durch eine Gesetzesinitiative zur Änderung dieses Missstandes beitragen! Das können nur die Bundespolitiker. Und das kann dauern!

Neuigkeiten:

Damit wir als Ansprechpartner formal verbindlich auftreten können, haben wir uns, dem Beispiel anderer Initiativen folgend, am 04.12.2007 die rechtliche Form eines eingetragenen Vereins gegeben. Die ist die Gemeinnützigkeit anerkannt! Das bedeutet dass Spenden und Mitgliedsbeiträge von der Steuer abgesetzt werden können.

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Ganz neu: Zusage für Wände: Siehe die Presseberichte.

Im Oktober 2008 gibt der 1. Vorsitzende, Peter Heim, folgende Presseerklärung ab:

"Jetzt haben wir Gewissheit. Die Deutsche Bahn hat sich bereit erklärt an der Güterumgehungsbahn in den Stadtteilen Barmbek, Dulsberg, Eilbek und Hamm Lärmschutzwände bauen.
Sie sollen 3,00 m hoch werden. Die Kosten belaufen sich für die Bahn auf ca. 8-10 Mio.€.
Dies ist ein großer Erfolg der Initiativen BISS e.V. und Lärmschutz für Barmbek
und Dulsberg e.V..
Wer hätte das vor eineinhalb Jahren zu hoffen gewagt? Informations- und Protestveranstaltungen haben ein breites Medienecho bewirkt. Die Sorgen der Anlieger wurden deutlich und die Bahn hat Ihre Meinung unter dem Druck des Bürgerprotestes
und der Politik von einen krassen „NEIN“ in ein „JA“ geändert.
Eine Bedingung stellt die Bahn allerdings: die bisher von den Anwohnern beanspruchten Fördermittel aus dem Bundes-Lärmschutzprogramm für den Einbau von Schallschutzfenstern müssen an die Bahn zurückgeführt werden.
Es geht um insgesamt 540.000,00 €. Davon übernimmt die Stadt Hamburg 50%. Die verbleibenden 270.000,00 € müssen von den Grundstücks- und Wohnungseigentümern entlang der Strecke aufgebracht werden. Es entfallen ca. 300,00 € auf jede Wohneinheit.
Ein vergleichsweise geringer Betrag, wenn man bedenkt, was die Eigentümer dafür erhalten.
Die Gegenleistungen: Lärmschutzwände im Wert von ca. 8-10 Mio.€, Minderung des Gesundheitsrisikos, Werterhalt der Immobilien.
Dies hat Grundstückseigentümer in einer Veranstaltung im Bezirksamt Nord überzeugt.
Das zurück zu erstattende Geld wird auf ein Notar-Anderkonto zu Gunsten der Deutschen Bahn überwiesen. Der Gesamtbetrag muss bis zum 01.11.2008 zusammenkommen. Dann legt die Bahn mit den konkreteren Planungen los. Vereinsmitglieder haben bisher ca. 3.600,00€ aufgebracht.
Bei ihrer Zeitplanung geht die Deutschen Bahn davon aus, dass die Lärmschutzwände 2010 zumindest im Bau sind. Das ist real, wenn wir unseren Beitrag in Form der Rücküberweisung leisten.

Zum Jahresende dann folgende erfreuliche Mitteilung:

Schallschutz für die Anwohner an der Güterumgehungsbahn in Barmbek, Eilbek und Hamm!

Gemeinsam haben Anwohner, Wohnungsbaugesellschaften und die Initiativen „Bürgerinitiative für Schallschutz und Sicherheit Barmbek-Süd und Eilbek e.V.“, „Lärmschutz für Barmbek und Dulsberg e.V.“ und die „IG Schienenlärm“ es geschafft!
Sie haben ihren Anteil, der Voraussetzung für die Finanzierung von aktivem Schallschutz ist, erbracht. Gut 266.000,00€ konnten sie Frau Senatorin Anja Hajduk am 17.12.2008 vorm Rathaus in Form eines symbolischen Schecks übergeben.
Senat und Bürgerschaft müssen zwar im Januar bzw. im Februar 2009 noch der Übernahme eines gleich hohen Betrages durch die Stadt Hamburg zustimmen, aber die Initiativen sind zuversichtlich, dass dies auch geschehen wird.
Zur Erinnerung:
Seit gut zwei Jahren kämpfen die Initiativen mit den Anwohner und den Wohnungsbaugesellschaften um die Errichtung von Lärmschutzwänden an der Güterumgehungsbahntrasse.
Diese sollen gem. der Planung der Bahn 3,00 m hoch werden. Die Kosten werden sich für die Bahn auf ca. 8-10 Mio. € belaufen.
Wer hätte das damals zu hoffen gewagt? Informations- und Protestveranstaltungen haben ein breites Medienecho bewirkt. Die Sorgen der Anlieger wurden deutlich und die Bahn hat ihre Meinung unter dem Druck des Bürgerprotestes und der Politik von einen krassen „NEIN“ in ein „JA“ geändert.
Eine Bedingung stellte die Bahn allerdings: die bisher von den Anwohnern beanspruchten Fördermittel aus dem Bundes-Lärmschutzprogramm für den Einbau von Schallschutzfenstern mussten zurückgeführt werden.
Es ging um insgesamt 532.000,00 €. Im Verhandlungsweg wurde erreicht, dass die Stadt Hamburg davon 50% übernimmt. Die verbleibenden 266.000,00 € mussten von den Grundstücks- und Wohnungseigentümern entlang der Strecke aufgebracht werden. Nach Berechnungen aller beteiligten Initiativen entfielen ca. 300,00 € auf jede Wohneinheit.
Ein vergleichsweise geringer Betrag, wenn man bedenkt, welchen Gegenwert die Eigentümer dafür erhalten.
Dies sind: Lärmschutzwände im Wert von ca. 8-10 Mio. €, Minderung des Gesundheitsrisikos für die Anwohner und der Werterhalt der Immobilien.
Dies hat Grundstückseigentümer in einer Veranstaltung im Bezirksamt Nord überzeugt.
Das zurück zu erstattende Geld wurde auf ein Notar-Anderkonto zu Gunsten der Deutschen Bahn überwiesen. Der Betrag in Höhe von 266.000,00€ musste bis zum Jahresende 2008 gesammelt werden.
Jetzt kann die Deutsche Bahn, ausgehend von ihrer eigenen Zeitplanung, mit den Planungsarbeiten fortfahren und voraussichtlich mit dem Bau der Lärmschutzwände im Jahr 2010 beginnen.